Stundenlanger Streit bei EU-Gipfel zu Umgang mit hohen Energiepreisen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den richtigen Umgang mit hohen Energiepreisen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in einer stundenlangen Debatte verloren. Am späten Freitagnachmittag hieß es aus EU-Kreisen, dass neue Entwürfe einer Gipfelerklärung an die Delegationen der EU-Staaten verteilt und von ihnen studiert würden. In einem vor dem Gipfel ausgearbeiteten Entwurf hieß es, die EU-Kommission solle konkrete Maßnahmen gegen die hohen Strompreise vorlegen - ohne den Binnenmarkt oder die Energiewende zu gefährden.

Vor allem Spanien hatte zuvor für umfangreichere Maßnahmen plädiert. So will Madrid etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt. Auch über einen Preisdeckel wird debattiert, der neben Spanien unter anderem von Griechenland, Italien und Portugal befürwortet wird. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Es wird etwa befürchtet, dass Lieferanten Strom anderswo verkaufen könnten, wenn die gesetzten Preise zu niedrig sind.

Bislang fanden sich in den Schlussfolgerungen lediglich Forderungen nach Vorschlägen, die die hohen Strompreise effektiv angehen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren. Damit dürften drastischere Markteingriffe wie etwa bei Preisdeckeln unwahrscheinlicher werden. Zudem sollten Anreize für die Energiewende beibehalten, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Haushalte nicht übermäßig belastet werden, hieß es. Ob diese Formulierung nun abgeändert wurde, ist noch unklar./mjm/DP/ngu