Struck unterstützt Tarifforderungen für den Öffentlichen Dienst

        HANNOVER (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützt die Gewerkschaftsforderung nach deutlichen Einkommenserhöhungen für den öffentlichen Dienst. "Eine Anhebung von mindestens 200 Euro im Monat ist angemessen", sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Als Arbeitgeber müssen wir für den einfachen und den mittleren Dienst mehr tun als für die übrigen." Ansonsten wolle er sich in die Tarifverhandlungen nicht einmischen. Hier sei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Bund federführend. "Aber auch ein Innenminister muss daran denken, dass die Wirtschaft eine Stärkung der Kaufkraft braucht", fügte Struck hinzu.

 

    Die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen beginnen am kommenden Donnerstag (10.) in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund (dbb) fordern eine Erhöhung der Einkommen um acht Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich. Die Laufzeit soll nach den ursprünglichen Plänen zwölf Monate betragen. Beamtenbund-Chef Peter Heesen hat inzwischen aber erklärt, dass er sich auch einen Tarifabschluss von acht Prozent verteilt über zwei Jahre vorstellen kann.

 

    Die Arbeitgeber haben die Tarifforderung als überzogen und nicht finanzierbar zurückgewiesen. Dagegen sagte Heesen dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Montag), die Forderung sei angesichts des Nachholbedarfs des öffentlichen Dienstes und der Einkommensentwicklung in der privaten Wirtschaft "ausgesprochen moderat".

 

    Ver.di und Beamtenbund haben für die Tarifverhandlungen eine harte Gangart angekündigt und mit Streiks gedroht. Heesen hofft auf ein schnelles Ergebnis. Die Verhandlungen dürften sich "nicht ewig hinziehen", sagte er dem Magazin "Focus". Spätestens Ende April müsse ein Resultat präsentiert werden können. Angesichts der Inflationsrate und von "vielen Jahren der Askese" sei die Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt gerechtfertigt. Das wüssten auch die Arbeitgeber, die ebenfalls "kein Interesse an langen Auseinandersetzungen" hätten.

 

    Die bevorstehende Tarifrunde dürfte auch eines der wichtigsten Themen bei der jährlichen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Beamtenbundes sein, die heute (Montag) in Köln beginnt. Offiziell stehen die Tarifverhandlungen allerdings nicht auf der Tagesordnung. Hauptredner am ersten Tag ist Bundesinnenminister Schäuble./sk/DP/zb