Streit um strengere Regeln für Banken - Schäuble warnt EU-Parlament

    Schäuble zeigte sich mit der Einigung der Ressortchefs zufrieden: Man habe in der vergangenen Woche einen großen Fortschritt erzielt. "Jetzt muss allerdings auch das Europäische Parlament seiner Verantwortung nachkommen, damit wir die europäische Gesetzgebung noch vor den Europaparlamentswahlen im Mai abschließen können", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

    Die Finanzminister hatten sich am Mittwochabend nach Marathonverhandlungen auf einen weiteren Pfeiler der Bankenunion geeinigt, ein Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird.

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hatte die Einigung der Ressortchefs heftig kritisiert. Er kündigte an, die Volksvertretung werde den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Schulz moniert, dass die Nationalstaaten das letzte Wort haben sollen - die Rolle der EU sei dabei zu klein. Er will der EU-Kommission mehr Rechte einräumen. Würde man die Beschlüsse umsetzen, wäre dies "der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", hatte Schulz beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gesagt.

    Das Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht. Nach dem Beschluss der Minister beginnen nun die Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Parlament.

    Schäuble zeigte sich laut "FAS" sicher, dass der beschlossene Mechanismus funktionieren werde. Ziel sei es, dass der Steuerzahler beim Zusammenbruch einer Bank nicht mehr die Lasten zu tragen habe.

    Die deutsche Industrieverband BDI ist der Ansicht, dass zu viel Regierung der Wirtschaft insgesamt schade. "Höhere Eigenkapitalverpflichtungen, etwa bei spekulativen Handelsgeschäften, finde ich erfolgsversprechender als noch mehr Regulierung, die zwar gut gemeint ist, aber oft unerwünschte Nebenwirkungen hat", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. Zu viel Regulierung bremse nämlich teilweise auch die Realwirtschaft.

    Grillo erinnerte daran, dass den Banken eine Zeit lang durchaus zu viel Leine gelassen worden sei. Aber hier sei inzwischen schon "manches Positive passiert". Missbrauchsfälle wie die Manipulationen bei den Libor-Zinsätzen gingen auf die Zeit vor der Regulierung zurück. Die Realwirtschaft sei daran interessiert, dass das Bankensystem funktioniere, dass Deutschland leistungsstarke Banken habe. Man dürfe nun diese alten Verfehlungen nicht nutzen, um die Regulierung noch weiter voranzutreiben.

    In der Finanzkrise hatten Institute mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden müssen. Die Finanzindustrie wurde daraufhin strenger reguliert.

    Das Thema hatte zuletzt für Streit zwischen Finanzminister Schäuble und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, gesorgt. Schäuble sprach sich gegen eine Regulierungspause aus. Er begründete dies damit, dass die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, weiter groß sei. Fitschen, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist, wies dies zurück.

    In der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) bekräftigte Fitschen seine Position: Er respektiere den Finanzminister sehr. "Worum es mir ging, war auszudrücken, dass sich in den Banken viel verändert hat. Die Bank durchläuft einen fundamentalen Veränderungsprozess - das ist die Realität. Wenn wir in der Öffentlichkeit die Botschaft unkommentiert ließen, dass sich nichts verändert hätte, würden wir ein falsches Signal senden." Und er fügte hinzu: "Wir erheben nur dann Einspruch gegen Regulierungsvorhaben, wenn sie im Ergebnis eine Verschlechterung bringen. Wir wehren uns nicht gegen sinnvolle Regulierung."/rad/DP/jha