27.11.2016 20:09:40
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Streit um Finanzierung der Renteneinheit: Nahles kündigt Klärung an
BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über die Finanzierung der Renteneinheit zwischen Ost und West soll nach Angaben von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) rasch beigelegt werden. "Wir klären das - und zwar zeitnah", sagte Nahles am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie habe bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. "Das lösen wir, die Kuh kriegen wir vom Eis."
Spitzenpolitiker der großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geeinigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen nach Vorstellungen von Nahles aus Steuern finanziert werden. Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen am Freitag, die Mittel sollten aus der Rentenkasse kommen./wn/DP/he
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