Streit um Brüsseler Budget spitzt sich zu

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Das Ringen der EU-Gesetzgeber um einen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird immer chaotischer: Nachdem die irische Ratspräsidentschaft am späten Mittwochabend eine Einigung mit dem Europäischen Parlament verkündet hatte, äußerten sich dessen Verhandlungsführer am Donnerstag ganz anders.

   Die Grünen kündigten unumwunden ab, sie wollten den Kompromiss ablehnen, der Berichterstatter Reimer Böge (CDU) erklärte: "Das Verhandlungsteam als Ganzes sieht sich gleichwohl nicht in der Lage, das Ergebnis von gestern zu verteidigen und als geeignete Basis der Haushaltspolitik der nächsten sieben Jahre zu betrachten." Da er einer Abstimmung im Parlamentsplenum aber nicht im Wege stehen wolle, werde er die Berichterstattung niederlegen, so Böge weiter.

   Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Hannes Swoboda betonte: "Klar ist, dass es derzeit keine Zustimmung des Europäischen Parlaments gibt." Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt. "Der Rat missachtet weiterhin geltendes Recht, das dem Europäischen Parlament eine Mitbestimmung im Haushalt zugesteht", erklärte die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers.

   Alle Fraktionen wollen sich in der kommenden Woche über die mit dem Finanzrahmen verbundenen Texte beugen. Die genauen Details seien noch nicht ganz klar, hieß es am Donnerstag. Das Parlament hatte im März den von den EU-Staats- und Regierungschefs in zähem Ringen ausgehandelten Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre mit großer Mehrheit abgelehnt.

   In den Kompromissverhandlungen ging es allerdings nicht um Zahlen. Die Mitgliedstaaten hatten sich auf einen Haushaltsrahmen geeinigt, der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorsieht - die Obergrenze, bis zu der die EU ein finanzielles Engagement für teilweise mehrjährige Programme eingehen kann. Für die tatsächlich anfallenden Zahlungen sind rund 908 Milliarden Euro vorgesehen.

   Dies ist zwar deutlich weniger, als von EU-Kommission und Parlament gefordert, eine Reihe von Regierungen, darunter Großbritannien und Deutschland, hatten aber keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu keinen Zugeständnissen bei der Ausgabenhöhe bereits sind.

   Das Parlament hatte daraufhin seine Zustimmung von vier Bedingungen abhängig gemacht. Einer Revisionsklausel, um die Praxistauglichkeit des Zahlenwerks für die Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 nach dreieinhalb Jahren überprüfen zu können. Änderungen sollen von den Mitgliedstaaten dann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, statt mit der in der Frage eigentlich erforderlichen Einstimmigkeit. Der umstrittene Finanz-Deal der Chefs war vor allem deswegen so schwer zu erreichen gewesen, weil Großbritannien mit einem Veto gedroht hatte, sollte es seine Sparforderungen nicht durchsetzen können.

   Zudem verlangen die Abgeordneten mehr Flexibilität bei der Mittelverteilung sowohl zwischen den Jahren als auch zwischen den Budgetlinien. Damit soll das Budget besser den Notwendigkeiten angepasst werden können. Auch will das Parlament eine verbindliche Zusage der Mitgliedstaaten der EU eine eigene Einnahmequelle zu verschaffen und die Struktur des Gemeinschaftshaushaltes zu überdenken.

   Der irischen Ratspräsidentschaft zufolge ist der Rat auf diese Forderungen eingegangen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Helga Trüpel wirft den Mitgliedstaaten hingegen "Taschenspielertricks vor, "um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen". So sei die politische Erklärung zu Eigenmitteln "unverbindlich und schwammig".

   Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD) wies darauf hin, dass es zudem "weiterhin keine angemessene Lösung" für die Finanzierungslücke für den laufenden Jahreshaushalt von 11,2 Milliarden Euro gebe. "Bei so vielen Baustellen kann es keine Zusage für einen Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt geben", erklärte Haug.

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   June 20, 2013 11:41 ET (15:41 GMT)

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