Straubinger Tagblatt: Soli-Abschaffung - Wann, wenn nicht jetzt?

Straubing (ots) - In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 29. Mal, die Grundlagen für den "Soli" sind damit längst hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die milliardenschweren Überschüsse belegen. Und noch einen Vorteil hätte der Abbau des Zuschlags auf die Einkommensteuer: Da dieser ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, sind keine langwierigen und komplizierten Verhandlungen mit den Ländern über etwaige Kompensationen oder Ausgleichsleistungen nötig. Es reicht ein einfacher Beschluss des Bundestags. Annegret Kramp-Karrenbauer hat recht: Wann, wenn nicht jetzt?

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