Stillstand im US-Kongress - Biden sucht nach Geld für Ukraine

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden versucht angesichts des weitgehenden Stillstands im Kongress neues Geld für die Ukraine aufzutreiben. Eine Möglichkeit sei etwa, ein Programm des US-Außenministeriums zu nutzen, schrieb das Portal "Politico" am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Mit dem Programm würden Partnerländer beim Kauf von Waffen und Verteidigungsausrüstung mit Zuschüssen oder Darlehen unterstützt.

"Eine Umwidmung von Programmen ist immer eine Option, wenn dringender Bedarf besteht", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder ganz generell auf die Frage, ob Geld aus anderen Bereichen genutzt werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber seines Wissens nach noch keine Entscheidung getroffen worden. Biden deutete am Mittwoch an, dass es "andere Mittel" zur Unterstützung der Ukraine geben könnte. Das Weiße Haus wollte jedoch nicht ausführen, was der Demokrat damit gemeint haben könnte.

In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige. Da die Republikaner nach der historischen Abwahl von Kevin McCarthy aktuell einen neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses suchen, ist die Kongresskammer gelähmt. Bei einem Gespräch mit den Nato-Verbündeten und Partnern versuchte Biden bereits Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine versiegen könnte./nau/DP/he