Steuerzahler-Bund lehnt Nachfolgeregelung nach Ende von Solidarpakt ab

   PASSAU (AFP)--Die Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 stoßen beim Bund der Steuerzahler auf Ablehnung. "Ein wesentliches Signal muss die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein - ohne irgendeinen Ersatz", forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der Passauer Neuen Presse

   Derzeit müsse im Durchschnitt mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden. "Von jedem verdienten Euro blieben den Steuer- und Beitragszahlern zuletzt nur 47,6 Cent", kritisierte Holznagel. Wenn SPD-Chef Gabriel über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West diskutieren wolle, müsse er diese Diskussion in die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einbringen.

   Auch aus der Union kommt Widerspruch. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckardt Rehberg (CDU), verwies darauf, dass der Solidaritätszuschlag bereits jetzt in den Gesamthaushalt fließe und damit Ost und West zugute komme. "Herr Gabriel will wie andere auch die Soli-Milliarden zweimal ausgeben", sagte Rehberg der "PNP". Strukturschwache Regionen in Deutschland würden aber "heute schon besonders gefördert, vor allem auch mit EU-Mitteln".

   Gabriel hatte am Freitag anlässlich eines Gutachtens zur künftigen Strukturpolitik hervorgehoben, in der Bundesrepublik gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung. Daher müsse sichergestellt werden, dass strukturschwache Regionen "bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen".

   Dazu benötige das Land "ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt", forderte Gabriel. Das im Herbst 2014 von Bund und Ländern in Auftrag gegebene Gutachten schlägt unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland auszuweiten. Zu den Vorschlägen sollen auch die Länder Stellung nehmen.

   DJG/jhe

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   June 11, 2016 01:40 ET (05:40 GMT)- - 01 40 AM EDT 06-11-16