14.03.2015 13:13:00

Steuern - Schneider: Guter Start, Arbeitsplan für mehr Reformen nötig

Der Linzer Volkswirtschafter Friedrich Schneider hat - ähnlich wie Wifo-Chef Karl Aiginger - am Samstag darauf verwiesen, dass die aktuelle Steuerreform unbedingt ausgabenseitig Reformen nach sich ziehen müsse. "Es ist ein guter und wichtiger Anfang. Bis spätestens 2016/17 müssen aber etwa Steuerausnahmen gestrichen und Subventionen gekürzt werden, um die aktuelle Reform zu finanzieren."

Für die aus Schneiders Sicht notwendigen Reformen brauche es einen verbindlichen Arbeitsplan der Regierung für den Rest der Legislaturperiode.

Schneider sprach davon, Subventionen um zehn bis 15 Prozent zu kürzen, um 2,5 bis 3 Mrd. Euro aufzutreiben. "Große Anstrengungen sind auch zu unternehmen, um das Pensionsantrittsalter bis spätestens 2020 auf 65 Jahre zu erhöhen", sagte er am Samstag zur APA.

Hier meinte Schneider in erster Linie Männer, bei Frauen könne man zumindest vorerst bei 62 Jahren bleiben, die Angleichung sei ja auch noch nicht beschlussreif, erinnerte der Volkswirt. Steige das Pensionsantrittsalter der Männer auf 65 und bei Frauen auf 62 Jahre, so könnten vom derzeitigen Zuschuss von 9 Mrd. Euro 3 bis 4 Mrd. Euro eingespart werden.

Dann könnte es gelingen "die Lohnnebenkosten wirklich zu senken. Die sind zu teuer und die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Das wäre auch für die Wirtschaft wichtig, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe", so Schneider. Damit dann die kalte Progression tatsächlich beendet werden könnte, sollten Lohnerhöhungen an die Inflation indexiert werden. Mit der jetzigen Reform sei die kalte Progression nur "vorrübergehend gebremst, in vier, fünf Jahren ist alles wieder aufgezehrt".

(Schluss) phs/ham

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