Steuern - Interne ÖGB-Ideen zur Gegenfinanzierung durchgesickert

Wie die Steuerentlastung um 5,9 Mrd. Euro finanziert werden könnte, wird auf 72 Seiten ausgeführt. So sollen die Erbschafts- und Schenkungssteuern für nahe Verwandte bei 300.000 Euro einsetzen und zwei Prozent betragen. Dann steigt der Steuersatz in Stufen, bei Summen über zehn Mio. Euro sind zehn Prozent fällig. Für alle anderen Erben setzt die Steuer schon bei 150.000 Euro mit vier Prozent ein, ab zehn Millionen beträgt sie 20 Prozent. Das soll laut ÖGB 500 Mio. Euro bringen.

Auch Stiftungen könnten künftig strenger besteuert werden. Sie sollen jährlich 0,5 Prozent vom Vermögen zahlen. Im Gegenzug soll eine andere Stiftungssteuer gestrichen werden.

Eine Vermögenssteuer soll laut dem Papier ab einem Betrag von 700.000 Euro mit 0,5 Prozent einsetzen. Ab einem Vermögen von drei Mio. Euro wären es 1,5 Prozent. Ausgenommen davon ist Hausrat und Güter, die für das tägliche Leben gebraucht werden. Eingerechnet wird aber Betriebsvermögen, Wertpapiere und etwa Grundstücke. Damit diese Steuer nicht hinterzogen werden kann, soll es - unter Beibehaltung des Bankgeheimnisses - unter gewissen Umständen eine Auskunftspflicht der Banken an die Finanz geben. Im Papier finden sich auch weitere Maßnahmen, etwa im Bereich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Gegenüber der APA betonte eine ÖGB-Sprecherin, dass es sich um ein rein internes Diskussionspapier mit Expertenberechnungen handle. Einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes gebe es nicht. Fachleute hätten verschiedene Modelle durchgerechnet, kumuliert würden die vorgeschlagenen Maßnahmen weit mehr Einnahmen als notwendig bringen. Wann der ÖGB mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag an die Öffentlichkeit gehen will, ließ sie offen. Man wolle jedenfalls die am Freitag beginnende Regierungsklausur abwarten.

(Schluss) ham