Steuerabkommen mit Schweiz und Steuersenkung vor dem Aus

    Vor dem Aus standen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Grünes Licht deutete sich dagegen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro an.

    Diese Erhöhung belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung." Vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses wies sie den Vorwurf der Blockade zurück. "Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat." Bei Verzicht auf immer mehr Steuereinnahmen sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten.

    Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung erteilte dem Steuerabkommen mit der Schweiz eine eindeutige Absage. "Wir werden das Steuerabkommen nicht in ein Kompromisspaket aufnehmen", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Dies sei mit allen rot-grün-regierten Bundesländern abgesprochen.

    Schmid bekräftigte: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes." SPD und Grüne wollen die Vereinbarung daher neu aushandeln. Das Bundesfinanzministerium wollte dagegen die Hoffnung auf Zustimmung in letzter Minute nicht aufgeben. Man setze darauf, "dass die Kraft der Argumente siegt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

    Schlecht standen auch die Chancen für den von Union und FDP angestrebten Abbau der sogenannten Kalten Progression in der Einkommensbesteuerung. Vorgesehen war eine Steuerentlastung von jährlich 6,1 Milliarden Euro. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), bereits die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Die Anhebung nütze jenen nichts, deren Einkommen unter 8000 Euro im Jahr liege.

    Offen war der Ausgang der Gespräche zum Meldegesetz. Zwar zeigten sich alle Beteiligten inzwischen im Grundsatz darüber einig, dass Ämter die Namen und Adressen der Bürger nicht ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke weitergeben dürfen. Diskussionen gab es aber zuletzt noch über Detailfragen. So gut wie keine Aussicht auf Einigung gab es für die steuerlich geförderte Gebäudesanierung. Die Koalition wollte die Haussanierung mit Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro fördern und die Länder dazu ins Boot holen. Die zogen aber mehrheitlich bis zuletzt nicht mit./vs/DP/hbr