Steuer-Reform - Förderungen sollen eingefroren werden

Faymann betonte, die Steuerreform sei nicht der Abschluss, sondern der Beginn. In Sachen Schulautonomie sei zuletzt "einiges in Bewegung gekommen", da könne man gleich anschließen, betonte Faymann. Bei der Regierungsklausur werde man einiges vorstellen. Weiter geplant ist auch das "Amt der Bundesregierung" zur Bündelung bestimmter Verwaltungsaufgaben.

Gemeinsam angehen werde man auch Reformen im Bereich Arbeitsmarkt und Pensionen, betonte Mitterlehner - will dazu aber keine öffentlichen Ankündigungen machen, denn: "Das muss eine Angelegenheit sein, die wir intern koordinieren und dann in Maßnahmen, Vorschläge umsetzen." Nachsatz: "Ansonsten werden wir den Finanzpfad nicht einhalten können."

Mitterlehner kündigte eine "Monitoringstelle" zur Überwachung der Umsetzung von Rechnungshofvorschlägen an. Förderungen will der Vizekanzler einfrieren und damit 500 Mio. Euro lukrieren. Er bestätigte, dass mit Förderkürzungen und Verwaltungsreform insgesamt 1,1 Mrd. Euro hereinkommen sollen: "Jeder, der jetzt applaudiert, soll uns dann nicht schreiben und nicht intervenieren, wenn das umgesetzt wird."

Verteidigt wurde von Mitterlehner die vom eigenen Wirtschaftsflügel kritisierte Registrierkassenpflicht. Es gehe nicht um einen "Pauschalverdacht" gegen ordentlich abrechnende Unternehmer, sondern darum, an den internationalen Durchschnitt anschließen. Österreich habe nämlich drei bis vier Mrd. Euro weniger Mehrwertsteuereinnahmen als andere Länder, dem müsse man nun begegnen. Außerdem sei auch eine 200 Euro-Unterstützung für Unternehmen bei der Einführung neuer Systeme geplant. Angegangen werden soll demnach auch die Mehrwertsteuer-Vermeidung im Internet.

Notwendig ist für Faymann auch die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Unternehmen, weil die Betriebsprüfer sich über mangelnde Einsichtmöglichkeiten in die Konten beschwert hätten.

"Kein besonders gutes internationales Signal für den Standort" sieht Mitterlehner im höheren Spitzensteuersatz und in der auf 27,5 Prozent erhöhten Dividenden-KESt. Dementsprechend will er die entsprechenden Einnahmen in einen Fonds für Wissenschaft und Forschung einbringen - eine standortsichernde Maßnahme, wie der Wissenschaftsminister meinte.

Den Hoteliers überlegt Mitterlehner entgegenzukommen, indem die geplante Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent möglicherweise erst zum Halbjahr 2016 schlagend wird.

(Schluss) has/dru