Steinmeier warnt vor Schnellschüssen bei Russland-Politik - Welt

   BERLIN (AFP)--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, die EU müsse wegen des Konflikts zwischen Moskau und Tiflis ihre Russland-Politik grundsätzlich überdenken. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe es am Donnerstag "parteiübergreifende Zustimmung für die Linie der Bundesregierung" gegeben, hier "keine Schnellschüsse abzugeben", sagte Steinmeier der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).

   Die Europäer würden sich "genau überlegen müssen, ob es etwa sinnvoll ist, die Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland auf Eis zu legen", sagte der Minister dem Blatt zufolge. Dies gelte auch für Überlegungen, Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO zu stoppen. "Wir sind an der russischen Mitgliedschaft sicher ebenso interessiert wie die Russen selbst," fügte Steinmeier hinzu. Zudem sei klar: "Wenn die EU bei der Befriedung eine Rolle spielen will, braucht sie offene Gesprächskanäle nach Tiflis und nach Moskau."

   Steinmeier sprach sich laut "Welt" zudem indirekt für die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Georgien aus. Ob es neben der Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter "zu einem internationalen Peace-Keeping kommt, hängt nicht so sehr von der Europäischen Union ab, sondern von der Zustimmung der Konfliktparteien und davon, ob es ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen gibt", sagte er. Bei der Aufstockung der Beobachter-Mission solle sich Deutschland einer Beteiligung nicht entziehen, fügte Steinmeier hinzu. Die finnische OSZE-Präsidentschaft will die in Georgien tätige Beobachter-Mission von 200 auf 300 Personen verstärken.

   DJG/hab

   August 15, 2008 01:02 ET (05:02 GMT)

   Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 02 AM EDT 08-15-08