Steinmeier (SPD) besorgt über Rückgang bei EU-Zustimmung / Bundestag auf europäische Krisen vorbereiten

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen." Man stehe vielmehr vor "einem echten europäischen Dilemma". Einerseits brauche man mehr europäische Entscheidungsbefugnisse, "auf der anderen Seite ist die Zustimmung der Bevölkerung dazu aber im Augenblick im Schwinden begriffen", so Steinmeier.

Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestags in der Eurokrise sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir haben die Krise genutzt, um die Parlamentsrechte auszuweiten. Die hohe Geschwindigkeit, in der wir entscheiden müssen, ist aber nach wie vor ein Problem. Und deshalb kommt es darauf an, dass wir in Zukunft nicht immer nur Entscheidungen hinterherlaufen, sondern mehr und mehr auch Regeln setzen, dass Krisen wie diese möglichst nicht wieder auftreten."

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