Steinmeier sieht noch große Unsicherheiten in der Ukraine

   Von Stefan Lange

   BOGOTA--Rund 24 Stunden nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine eher verhaltene Lagebeurteilung abgegeben. "Es ist noch kein Anlass, jetzt Entspannung zu signalisieren", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend Ortszeit in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. Steinmeier schloss ein neues Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format noch diese Woche nicht aus. Gleichzeitig begrüßte er einen Vorstoß Russlands, die Minsker Vereinbarungen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates abzusichern.

   Bislang halte der Waffenstillstand im Großen und Ganzen, sagte Steinmeier. "Aber das ist natürlich keine Garantie dafür, dass das auch in den nächsten Tagen so anhält." Insofern müsse das Bemühen fortgesetzt werden, zu den Vereinbarungen von Minsk zu stehen. Am Dienstag müsse deshalb der Abzug der schweren Waffen erfolgen. "Wir stellen uns darauf ein, dass die nächsten Tage und sicherlich auch Wochen immer wieder Unsicherheiten mit sich bringen werden", sagte der Außenminister.

   Kanzlerin Angela Merkel und er seien über das ganze Wochenende mit Telefongesprächen bemüht gewesen, "immer wieder abzusichern, dass jetzt keine der Konfliktparteien abweicht von dem Pfad, den wir ins Minsk vereinbart haben". Es sei "durchaus möglich, dass sich die Außenminister noch einmal treffen diese Woche", sagte Steinmeier, der Mittwochnacht zu einer Afrika-Reise aufbrechen will.

   Man schaue mit besonderer Sorge auf die Region um Debalzewo, sagte Steinmeier. Dort sei gegenwärtig die Spannung noch am größten. "Es gibt keinen genauen Überblick darüber, ob es richtig ist, wie die Separatisten seit Tagen behaupten, dass ukrainische Truppenteile dort völlig eingeschlossen sind. Jedenfalls legen wir darauf ein besonderes Augenmerk und sind jetzt daran, insbesondere mit unseren Nachbarländern dafür zu werben, dass genügend OSZE-Beobachter zusammenkomme, die die Überprüfung des Waffenstillstandes vornehmen können."

   Zum überraschenden russischen Vorstoß für eine UN-Sicherheitsresolution sagte Steinmeier, er hielte dies "in der Tat für hilfreich." Eine Resolution könnte dabei helfen, die Lage zu stabilisieren. Es gebe jetzt einen Formulierungsvorschlag. "Es ist zu hören, dass Großbritannien andere oder ergänzende Vorschläge gemacht hat", sagte Steinmeier. Frankreich bemühe sich als Mitglied des Sicherheitsrates gerade um Kompromissformulierungen.

   Er hoffe, dass es "in allerkürzester Zeit" zu einer Abstimmung über einen gemeinsamen Text komme, sagte Steinmeier. Jetzt dürfe nicht der Streit über Texte im Vordergrund stehen, mahnte er. Wichtiger sei, dass die Völkergemeinschaft geschlossen hinter dem Bemühen stehe, "endlich Ruhe" in der Ostukraine eintreten zu lassen.

   Befürchtungen, Russland wolle über den Weg einer Resolution die Vereinbarung in Minsk vom 5. September (Minsk 1) aufweichen, teilte Steinmeier nicht. Er nehme das Argument ernst. Aber das Vereinbarte gelte.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   February 15, 2015 23:51 ET (04:51 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 51 PM EST 02-15-15