Steinmeier sichert Irak Hilfe zu - Erste Lieferungen eingetroffen

   BERLIN (AFP)--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Menschen im Irak zum Auftakt seines Besuches in dem Krisenland seine Unterstützung zugesichert. Es sei an der Zeit, ein "Signal der Solidarität zu geben", sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Samstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Hussein al-Scharistani in Bagdad. Dabei berieten die Politiker demnach auch über den jüngsten Beschluss der EU-Außenminister, die am Freitag Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak befürwortet hatten.

   Im Nordirak sind am Morgen die ersten Hilfslieferungen aus Deutschland angekommen. Eine Maschine der Bundeswehr mit rund 6 Tonnen Material an Bord landete am frühen Samstag auf dem Flughafen der Kurdenmetropole Erbil, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte. Weitere Flüge sollen im Laufe des Tages folgen.

   Insgesamt hatte die Bundeswehr am Freitag fünf Flugzeuge vom Typ Transall mit 36 Tonnen Lebensmittel, Decken und Medikamenten von Schleswig-Holstein aus auf den Weg geschickt. Die letzte Teilstrecke in den Nordirak wird vom türkischen Incirlik aus mit drei geschützten Flugzeugen zurückgelegt.

   Nach Angaben der Sprecherin hat sich die Auslieferung nach Erbil wegen der hohen Temperaturen vor Ort etwas verzögert. Womöglich würden einige der Flüge in die kühleren Abendstunden verlegt. Ursprünglich sollte die gesamte Lieferung bereits am Samstagmorgen in Erbil sein.

   Dort wird im Tagesverlauf auch Steinmeier erwartet, der sich ein Bild von der Lage vor Ort machen will. In der Region haben zehntausende Menschen Schutz vor der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) gesucht.

   Steinmeier trifft zuvor in Bagdad auch mit Präsident Fuad Masum und mit dem designierten Regierungschef Haidar al-Abadi zusammen. Der Politiker war von Masum am vergangenen Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Steinmeier bezeichnete al-Abadis Nominierung als "kleinen Lichtblick".

   Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien verabschiedet. In der einstimmig angenommenen Resolution geht es darum, die Finanzierung der extremistischen Gruppierungen und ihre Rekrutierung von Kämpfern zu unterbinden. Sechs führende Extremisten, untere anderem von der Gruppierung Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, werden in eine Liste von Personen aufgenommen, die wegen ihrer Nähe zu Al-Kaida internationalen Sanktionen unterliegen.

   Die Resolution verlangt die umgehende Entwaffnung der Kämpfer von IS, Al-Nusra-Front sowie anderer Al-Kaida-naher Extremisten und die Auflösung ihrer Organisationen. Auch wer Geschäfte mache mit den Extremisten, die unter anderem Ölfelder kontrollieren, könnte demnach wegen der finanziellen Unterstützung der Dschihadisten belangt werden.

   Die von Großbritannien eingebrachte Resolution stellt die bislang weitestgehende Antwort des Sicherheitsrats auf die sunnitischen Gotteskrieger im Irak und in Syrien dar. Diese kontrollieren mittlerweile große Gebiete in beiden Ländern und werden für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich gemacht.

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   DJG/smh

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   August 16, 2014 04:57 ET (08:57 GMT)- - 04 57 AM EDT 08-16-14