Steinmeier: Regierung in London hat mit Europas Schicksal gespielt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der britischen Entscheidung für ein Verlassen der EU heftige Kritik an der britischen Regierung geübt. "Wenn man so will, hat die Regierung mit dem europäischen Schicksal gespielt und hat verloren", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Steinmeier?", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. "Es hat begonnen mit einer innenpolitischen Auseinandersetzung - oder noch genauer, mit einer internen Parteiauseinandersetzung."

   Zu den Gründen für den Ausgang des Referendums zählte Steinmeier auch, dass Europa in der Migrationsfrage keine Lösungen angeboten habe und schon lange mit den Folgen der wirtschaftlichen Krise kämpfe. "Aber die ganze Wahrheit ist natürlich auch, dass in Großbritannien schon über viele Jahre kein gutes Wort über die Europäische Union verloren worden ist," klagte der deutsche Außenminister, "oft rumgenörgelt, rumgemeckert worden ist". Man habe "politisch die Haltung zur Europäischen Union instrumentalisiert".

   Zugleich betonte Steinmeier, die Entscheidung sei getroffen und müsse akzeptiert werden. Deshalb habe er auch die Außenminister der übrigen EU-Länder bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg dazu aufgerufen, "nicht nach Revanche zu suchen". In Reaktion auf das Brexit-Votum dürften die EU-Länder nun aber "weder in Hysterie und Aktionismus verfallen noch in Schockstarre". Als Felder für nötige europäische Fortschritte nannte er die Bereiche Sicherheit, Asyl- und Zuwanderung und Beschäftigungs- und Wachstumspolitik. Forderungen nach einem Referendum auch in Deutschland wies Steinmeier kategorisch zurück.

   Am Samstagmorgen beraten die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin über die Folgen der Brexit-Entscheidung. Steinmeier empfängt dazu seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Italien, Belgien und Luxemburg im Gästehaus des Auswärtigen Amtes. Dabei könnte es auch um die Weiterentwicklung der EU auf den von Steinmeier genannten Politikfeldern gehen.

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   June 24, 2016 12:20 ET (16:20 GMT)

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