Steinmeier: Nächsten Stunden in der Ukraine "besonders heikel"

   Von Stefan Lange

   BRASILIA--Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erneut mit aller Vorsicht über den Erfolg des zweiten Minsker Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geäußert. Es sei gelungen, Russen und Ukrainer "in einer wirklich gefährlichen Phase dieses Konflikts an einen Tisch zu bringen", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Besuch in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Er wiederhole aber auch, dass der Erfolg dieser Bemühungen letztlich nicht auf dem Papier zu finden sei. "Sondern der Erfolg steht und fällt mit der Umsetzung der Vereinbarungen."

   Die Zeit bis zum Waffenstillstand in der Nacht von Samstag auf Sonntag sei natürlich "besonders heikel", sagte Steinmeier. Er lasse sich auch auf seiner Reise stündlich berichten. "Wir beobachten die Lage sehr genau", sagte der SPD-Politiker. Es sei zumindest gut, dass es bisher nicht "zu sichtbaren und belegbaren zusätzlichen Eskalationen" in der Ukraine gekommen sei. Man müsse weiter die Hoffnung haben, dass es die Konfliktparteien "diesmal ernst meinen mit den Unterschriften", die sie unter die Selbstverpflichtungen gesetzt hätten.

   Auf die Frage, ob mit weiteren Sanktionen gegen Russland gerechnet werden müsse, sagte Steinmeier, er verstehe diese Frage. "Selbstverständlich werden wir auch darüber reden müssen was passiert, wenn dieses Abkommen nicht in die Tat umgesetzt wird." Gleichzeitig bat er jedoch um Verständnis, "dass wir mit aller Kraft und mit den Möglichkeiten, die wir haben, diese Minsker Gespräche in den letzten Tagen und Wochen vorbereitet haben, um eine minimale Übereinstimmung in den Interessen der russischen und der ukrainischen Seite hinzubekommen". Minimal bedeute dabei, dass es jetzt "nicht um die große politische Lösung gehe, sondern um die Beendigung der Kampfhandlungen".

   Es sei versucht worden, eine Einigung mit dem Ziel eines nachhaltigen Waffenstillstands hinzubekommen, sagte Steinmeier. Dafür gebe es jetzt verschiedene Schritte, "beginnend mit der Feststellung des förmlichen Waffenstillstands". Als weitere Punkte nannte Steinmeier den Rückzug der schweren Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone sowie die Einbringung von Beobachtern in die Pufferzone.

   Steinmeier hatte in Minsk mit am Verhandlungstisch gesessen und dafür den ersten Tag seiner Lateinamerika-Reise gestrichen.

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   DJG/stl/bam

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   February 13, 2015 10:27 ET (15:27 GMT)

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