Steinmeier: Hilfslieferungen in Ukraine international kontrollieren

   BERLIN (AFP)--Die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine sollte nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Kontrolle internationaler Organisationen erfolgen. Russische Hilfsgüter sollten "nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden dürfen", erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin. In diesem Punkt sei sich die Bundesregierung mit einer Reihe von europäischen Partnern einig.

   Kontrolliert werden könnten die Hilfslieferungen von Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) "als unabhängigem und erfahrenem Akteur", sagte Steinmeier. Er betonte jedoch zugleich, dass es gut sei, "dass es zwischen der Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung über die Lieferung humanitärer Güter zu geben scheint, und dass die Kontaktgruppe die Modalitäten dazu abstimmen soll".

   Am Samstag hatten Angaben der ukrainischen Regierung, an der Grenze zu Russland sei eine als Hilfskonvoi getarnte russische Militärkolonne gestoppt worden, für internationale Beunruhigung gesorgt.

   Die Lage der Zivilisten im Osten der Ukraine sieht Steinmeier kritisch: "Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung gerade in den Städten Donezk und Luhansk immer weiter zuspitzt", sagte der Minister. "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und haben bereits Anfang Juli die deutsche humanitäre Hilfe auf insgesamt 3,5 Millionen Euro aufgestockt."

   Deutschland arbeite vor allem mit den anerkannten internationalen Organisationen wie dem IKRK sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und dem UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) zusammen. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die Hilfe "koordiniert und bedarfsorientiert" ankommt.

   DJG/bek

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   August 10, 2014 09:57 ET (13:57 GMT)- - 09 57 AM EDT 08-10-14