Steinbrück will Neuverschuldung 2008 stärker senken - Spiegel

   Für die Absenkung will Steinbrück dem Bericht zufolge Steuermehreinnahmen, aber auch Einsparungen nutzen. Bei seinen Kabinettskollegen stoße der SPD-Politiker damit auf Widerstand, da viele die Ausgaben ihrer Ministerien angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ausweiten wollten. Insgesamt seien zusätzliche Ausgabewünsche der Ressorts von über 10 Mrd EUR im Finanzministerium eingegangen.

   Steinbrücks Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer rief seine Kollegen in den Ressorts am Freitag vergangener Woche in einem Brief zur Zurückhaltung auf, wie das Magazin berichtete. Das Finanzministerium werde bei den Etat-Verhandlungen "strikt darauf achten, dass nichts auf den Weg gebracht wird, das nicht mit den finanzpolitischen Zielen in Einklang steht". In guten Zeiten müsse "die Konsolidierung stärker ausfallen", schrieb Gatzer.

   Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Angaben zufolge ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen dreistelligen Millionenbetrag für ein "Marktanreizprogramm" zur Wärmedämmung angemeldet. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wolle jährlich 900 Mio EUR mehr.

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   January 29, 2007 00:39 ET (05:39 GMT)

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