Steinbrück und Hollande gegen "Teufelskreis" des Sparens

   PARIS (AFP)--SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der französische Präsident François Hollande haben sich gegen einen reinen Sparkurs in der Eurozone gewandt, der das Wachstum in vielen Ländern abwürgt. Steinbrück sagte am Freitag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Hollande in Paris: "Keiner von uns beiden ist gegen die Notwendigkeit der Konsolidierung (von Staatsfinanzen)."

   Er fügte aber hinzu: "Die Frage ist aber, in welcher Dosis." Zu rigides Sparen führe viele Länder in einen "Teufelskreis" aus geringerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und neuen Sparanforderungen. Steinbrück verwies darauf, dass in der EU - auch auf Betreiben Hollandes - ein Wachstumspakt beschlossen worden sei, der bisher aber kaum umgesetzt werde.

   "In vielen Fällen ist es die Bundesregierung, die im Bremserhäuschen sitzt", sagte er mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der in der EU ein zu strikter Sparkurs vorgeworfen wird. Frankreich wird in diesem Jahr erneut das Drei-Prozent-Defizitziel in der EU verfehlen, auch weil die Regierung das schwache Wachstum nicht durch zusätzliche harte Einschnitte belasten will.

   Unterschiedliche Ansichten bestehen zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten und dem sozialistischen Präsidenten hingegen beim Thema "Schuldenunion", wie Steinbrück sagte. Steinbrück hob hervor, er könne sich nur vorstellen, "dass es mittelfristig eine Entwicklung zu einer abgestimmten Schuldenaufnahme" in der EU gebe. Dann müssten die Länder zuvor aber Verpflichtungen etwa zur Umsetzung von Strukturreformen einhalten. Paris ist bereits mehrfach mit seinem Vorstoß für Eurobonds in der EU gescheitert. Steinbrück wandte sich erneut auch gegen einen europaweiten Einlagensicherungsfonds für Sparkonten.

   Steinbrück hatte zuvor auch den französischen Regierungschef Jean-Marc Ayrault getroffen. Es waren die ersten politischen Gespräche Steinbrücks in Paris seit dessen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im Dezember.

   DJG/AFP/chg

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   April 05, 2013 10:44 ET (14:44 GMT)- - 10 44 AM EDT 04-05-13