Steinbach: Türkei missachtet Presse- und Meinungsfreiheit

Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte führten zur Verhaftung von Regierungskritikern und Journalisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Die Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte, bei denen Dutzende Regierungskritiker und Journalisten verhaftet wurden, sind ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und europäische Werte. Presse- und Meinungsfreiheit zählen zu den demokratischen Grundwerten. Wenn sie nicht eingehalten werden, steht es auch um die Menschenrechte schlecht.

Medienfreiheit ist in der türkischen Verfassung verankert. Das hält die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nicht davon ab, gezielt gegen regierungskritische Journalisten vorzugehen. Seit Jahren schon - also auch zu der Zeit, als Erdogan noch Ministerpräsident war - geht die Regierung immer repressiver gegen die Meinungsfreiheit vor. Reporter ohne Grenzen sehen die Türkei auf Platz 154 von 180 ihrer Rangliste zur Pressefreiheit für das Jahr 2014. Im September beschloss das Parlament ein Gesetz, das unter anderem die Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss ermöglichte. Das türkische Verfassungsgericht kippte die angeordnete Verschärfung des Internetgesetzes jedoch.

Mit dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen Anhänger der regierungskritischen Gülen-Bewegung und mit der Durchsuchung der Redaktion der Zeitung 'Zaman' macht Präsident Erdogan deutlich, dass er entschlossen ist, kritische Berichterstattung mit drastischen Maßnahmen zu unterbinden. Er kündigte am Freitag an, die Gülen-Anhänger 'bis in ihre Schlupflöcher' verfolgen zu wollen.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat der Europäischen Union, seit 2005 steht sie in Beitrittsverhandlungen. Es bedarf einer dringenden Erklärung von türkischer Seite, warum vor diesem Hintergrund in hohem Maße gegen europäische Standards verstoßen wird."

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