Stadtwerke-Verband kritisiert Ökostrom-Reform als nutzlos

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefin des Stadtwerke-Verbandes (VKU), Katherina Reiche, hat die am Freitag verabschiedete Ökostrom-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bringe keine Besserung für die angespannte Finanzlage der kommunalen Versorger, sagte die frühere CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". In den kommenden Jahren werde immer mehr erneuerbare Energie in den Markt drücken, besonders aus der Windkraft. Schon heute aber produziere Deutschland Strom im Überfluss.

Die Preise an der Strombörse seien im Keller, sagte die einstige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Leidtragende seien unter anderem die Stadtwerke, die in klimaschonende Kraftwerke investiert hätten, mit denen sie nun Verluste schrieben. Die Politik habe fatale Fehlanreize gesetzt. Sie habe den Produzenten von erneuerbaren Energien Fixpreise garantiert, egal ob deren Strom in den Netzen gerade gebraucht werde oder nicht.

"Rückwirkend betrachtet hätte man die Energiewende sicher preiswerter gestalten können", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen. "Die Politik ist der enormen Dynamik, mit der Unternehmen und Bürger Wind- und Solarkraft ausgebaut haben, immer hinterher gerannt."

Mit der EEG-Reform wird die Milliardenförderung von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas ab 2017 von festen Vergütungen auf Ausschreibungen umgestellt. Das soll helfen, Kosten zu senken. Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetzespaket am Freitag endgültig beschlossen./wn/DP/he