Städtetag: Bund soll zusätzliche Unterkunftskosten für Flüchtlinge zahlen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Städte haben vom Bund verlangt, komplett die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System zu übernehmen, die durch den Zuzug von Flüchtlingen entstehen. Städtetags-Präsidentin Eva Lohse bezifferte diese zusätzlichen Ausgaben für die Kommunen in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

   Die höheren Unterkunftskosten für die Flüchtlinge dürften nicht bei den Städten hängen bleiben, forderte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. "Wir erwarten deshalb, dass der Bund diese Ausgaben nicht nur zu gut einem Drittel trägt, sondern zu hundert Prozent."

   Zu wenig günstige Mietwohnungen

   Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes wird 2016 die Zahl der Hartz-IV-Bezieher im Schnitt voraussichtlich um 272.000 bis 326.000 erwerbsfähige Personen und ihre Kinder zunehmen, so das Blatt. Die Schätzung der Ausgaben von bis zu 1,5 Milliarden Euro beruhe auf der Annahme, dass viele Menschen wegen des Fehlens günstiger Wohnungen wahrscheinlich noch nach ihrem Asylverfahren länger in den Flüchtlingsunterkünften oder anderen Übergangslösungen bleiben müssten.

   Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskosten drehte sich am Mittwoch auch die von CSU-Chef Horst Seehofer ausgelöste Debatte über eine Verlängerung des Solidaritätszuschlages weiter. Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Verlängerung des "Soli" zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe ablehnte, betonte der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne), er sei noch nie für die Abschaffung des Zuschlages gewesen, und stellte sich damit hinter den Vorschlag seines bayerischen Amtskollegen Seehofer.

   Weiter Debatte über Solidaritätszuschlag

   Dreyer sagte aber im Deutschlandfunk, sie sei dagegen, diese Debatte von gestern jetzt wieder aufzunehmen. Sie verlangte auch eine weitere Aufstockung des Personals zur Bearbeitung von Asylanträgen. Mehrere Politiker der CDU haben Seehofers Vorschlag bereits abgelehnt, angesichts der Flüchtlingskosten über eine Verlängerung des Solidaritätszuschlages nachzudenken. Sie hielten daran fest, dass die Union aus CDU und CSU eine schrittweise Abschaffung des Zuschlages bis 2030 plant.

   Aus der SPD und vom Bund der Steuerzahler war heftige Kritik an Seehofer gekommen. Die Bundesregierung hat sich aber nicht abschließend auf die Zukunft des Solidaritätszuschlages festgelegt, die erst "innerhalb der Koalition noch abgestimmt werden" müsse. Deshalb besteht laut einer Sprecherin "jetzt im Moment noch keine Notwendigkeit, diesen Punkt abschließend zu klären".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   December 23, 2015 04:35 ET (09:35 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 35 AM EST 12-23-15