Städtebund befürchtet Gewerbesteuereinbruch - Zeitung

   LEIPZIG (Dow Jones)--Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch in Milliardenhöhe. "Bei der Gewerbesteuer rechnen wir in den Kommunen mit einem Rückgang von 6 bis 7 Mrd EUR", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg laut Agentur ddp der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Das seien durchschnittlich etwa 14% pro Kommune. "In der Spitze sind aber auch an besonders betroffenen Standorten Einbrüche von bis zu 40% realistisch", erklärte Landsberg. Ostdeutsche Städte seien durch die geringere Wirtschaftskraft insgesamt weniger betroffen, als Städte und Gemeinden im Westen.

   Dabei sei beispielsweise eine Steuerreform sinnvoll und notwendig. "Doch ein Potential für Steuerentlastungen sehe ich nicht", sagte Landsberg. Mit Argwohn verfolge er auch, wie die Aussicht auf immer neue Sozialleistungen Hochkonjunktur feiert. "Dabei werden die schon jetzt horrenden Belastungen für die finanziell gebeutelten Kommunen komplett ignoriert."

   Landsberg bekräftigte seine Forderung nach Bundeshilfen durch die steigenden Sozialausgaben der Kommunen. "Wir fordern, dass der Bund sich an den tatsächlichen Unterkunftskosten beteiligt und nicht seine Beteiligung absenkt." Es könne nicht sein, dass hier die Verantwortung vollständig auf die Kommunen abgewälzt wird. "Die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher ist keine vorrangige Aufgabe der Kommunen sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

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   September 08, 2009 00:15 ET (04:15 GMT)

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