Stabilitätspakt-Debatte: Brüssel weist Kritik Dijsselbloems zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um Europas Defizitsünder und den Stabilitätspakt weist die Brüsseler EU-Kommission Kritik von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zurück. "Für uns, die Kommission, beruht die Anwendung des Pakts auf Regeln und Beweisen(...)", sagte Chefsprecher Margaritis Schinas am Freitag. "Die Kommission macht keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Ländern." Das habe Behördenchef Jean-Claude Juncker mehrfach gesagt.

Dijsselbloem warnte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und sechs weiteren europäischen Blättern vor einer laxen Auslegung des Pakts und zu viel Nachsicht mit Defizitsündern.

Die EU-Behörde hatte Mitte Mai vorgeschlagen, bei den langjährigen Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten zu lassen und ihnen mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. Die EU-Finanzminister müssen darüber noch entscheiden.

Zu möglichen Sanktionen gegen Madrid und Lissabon wegen überhöhter Defizite im vergangenen Jahr will sich die Kommission Anfang Juli äußern. Es wird zur Zeit nicht damit gerechnet, dass die beiden Länder Geldbußen zahlen müssen.

Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" monieren Rechtsexperten des EU-Ministerrats - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten -, dass die Institution der vorgeschlagenen Fristverlängerung für Spanien und Portugal in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Der Kommissionssprecher sagte, das Dokument sei seiner Behörde nicht bekannt./cb/DP/jha