Staat mit über 20 Mrd. Euro bei heimischen Banken engagiert

Am meisten frisches Geld musste der Staat mit 1,85 Mrd. Euro in die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank International (HAAB) stecken, geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Finanzministerin Maria Fekter (V) hevor. An zweiter Stelle folgt die Raiffeisen Bank International (RBI) mit 1,75 Mrd. Euro vor der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) mit 1,25 Mrd. Euro. 1,224 Mrd. entfielen auf die Erste Group, 1,209 Mrd. auf die KA Finanz AG, 550 Mio. auf die BAWAG und 250 Mio. auf die Kommunalkredit.

Wertmäßig die größten Anteile entfielen dabei auf Partizipationskapital, davon erhielten die Banken in Summe 5,874 Mrd. Euro - 1,75 Mrd. die RBI, 1,35 Mrd. die Hypo Kärnten, 1,224 Mrd. die Erste Group Bank, 1,0 Mrd. die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) und 550 Mio. Euro die BAWAG. An Aktienkapital wurden in Summe 1,359 Mrd. Euro eingeschossen, 500 Mio. in die HAAB, 250 Mio. in die ÖVAG, 220 Mio. in die Kommunalkredit Austria und 389 Mio. in die KA Finanz AG. Des weiteren wurden 850 Mio. Euro an Gesellschafterzuschüssen geleistet, 820 Mio. in die KA Finanz AG und 30 Mio. in die Kommunalkredit.

Die Kapitalzufuhren wurden aus der allgemeinen Finanzierungstätigkeit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA finanziert. Aus der Finanzierung hat sich laut ÖBFA per 28.9. 2012 ein Zinssatz von 3,53 Prozent per anno ergeben. Der Zinsaufwand für die tatsächlich beanspruchten Mittel aus dem Bankenpaket von 2008 bis 28.9. 2012 hat 752 Mio. Euro betragen.

Bisher seien keine Rückführungen von PS-Kapital erfolgt. Die BAWAG beabsichtige bis Jahresmitte 50 Mio. Euro zurückzuführen. Aufgrund des Verlustes der Anrechenbarkeit als hartes Kernkapital erwartet das Ministerium die Rückführung bis spätestens Ende 2017/Anfang 2018. Zusätzliche Anreize bestehen durch die jährliche Erhöhung der Dividendensätze in 0,5-Prozentpunkte-Schritten ab 2015. Da das PS-Kapital grundsätzlich auf Unternehmensdauer zur Verfügung stehe, könnten die Institute in ihren Rückzahlungen nicht säumig werden.

Von den 12,2 Mrd. Bundeshaftungen bestanden per Ende September mit 6,9 Mrd. Euro die höchsten Garantien gegenüber der KA Finanz AG, der Bad Bank der Kommunalkredit. 1,5 Mrd. Euro machen die Haftungen für die RBI aus, jeweils 1,0 Mrd. Euro haftet der Staat für die Erste Group, ÖVAG und Kommunalkredit Austria, mit 783,55 Mio. Euro für die Hypo Kärnten. Keine Haftungen gibt es gegenüber der BAWAG.

Im vierten Quartal haben sich die Haftungen für die KA Finanz AG durch Tilgung einer Anleihe und Schlagendwerden einer Bürgschaft für griechische Wertpapiere um rund 1,5 Mrd. Euro reduziert, für die Hypo Kärnten wurde eine weitere um 1,0 Mrd. Euro übernommen. Bis Jahresende wurden zwei Haftungen in Höhe von insgesamt 1,27 Mrd. Euro schlagend.

Derzeit bestehen 14 Bundeshaftungen zugunsten heimischer Banken. Die dabei garantierten Anleihen haben eine durchschnittliche Laufzeit von fünf Jahren - mindestens drei und höchstens zehn Jahre.

Am Euro-Rettungsschirm EFSF ist Österreich mit 791.254,35 Euro beteiligt. Gegenüber dem EFSF hat Österreich 7,73 Mrd. Euro Haftungen übernommen (Stand 3. Quartal 2012), 6,8 Mrd. für Kapital und 920 Mio. für Zinsen. Bis dato seien keine Haftungen schlagend geworden.

Wie aus der Anfragebeantwortung weiter hervorgeht, hat der Staat auch beträchtliche Haftungen für andere staatsnahe Unternehmen übernommen. Für die ÖBB bestanden demnach per 30. September Haftungen in Höhe von 14,5 Mrd. Euro für Kapital und 4,8 Mrd. Euro für Zinsen. Im vierten Quartal kamen 350 Mio. Euro Kapital hinzu. Haftungen bestanden für 80 Finanzierungen der ÖBB.

Für die Asfinag haftet der Bund mit 10,4 Mrd. Euro für Kapital und mit 2,4 Mrd. Euro für Zinsen. Es bestanden 20 Finanzierungen mit Bundeshaftungen.

Zugunsten der SCHIG haftet der Bund mit 1,2 Mrd. Euro für Kapital und 0,14 Mrd. Euro für Zinsen. 1,17 Mrd. werden nunmehr von den ÖBB getilgt.

ggr/ivn