Staat kommt trotz Flüchtlingskrise 2016 wohl ohne Schulden aus

   BERLIN (Dow Jones)--Trotz des Flüchtlingsstroms nach Deutschland dürfte die öffentliche Hand im nächsten Jahr noch einmal ein ausgeglichenes Budget erreichen. Das ist das Ergebnis der neuesten Zahlen des Stabilitätsrates, der den Zustand der Staatskassen untersucht. "Wir verfügen über solide öffentliche Finanzen in Deutschland", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Gremiums.

   Der Gesamtstaat wird nach den jetzigen Schätzungen 2016 ein minimales Defizit von einigen Milliarden Euro verbuchen, die aber im Bereich der zweiten Kommastelle hinter der Null liegen. Wie sich die Verschuldung in den Jahren 2017 und 2018 entwickelt, hängt wesentlich von der Bewältigung der Massenzuwanderung ab. Sie dürfte aber steigen. Der Grenzwert der EU-Verträge zur Neuverschuldung von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ist aber nach den Zahlen der Forscher, die den Stabilitätsrat beraten, nicht gefährdet.

   Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen warnte am Mittwoch dennoch vor erheblichen Mehrkosten für die Integration der Neuankömmlinge. "Es wird teuer, weil man es nicht dabei belassen darf, nur für ein Dach über dem Kopf der Flüchtlinge zu sorgen", betonte Norbert Walter-Borjans (SPD).

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   December 09, 2015 12:47 ET (17:47 GMT)

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