SPÖ fordert Sondersteuer für Übergewinne von Energieunternehmen

Nach dem SPÖ-Modell würde die Hälfte der generierten Einnahmen in eine Finanzierung des Strompreisdeckels fließen, die andere Hälfte in den Ausbau Erneuerbarer Energieträger. Für die Besteuerung infrage kämen Energieerzeuger und Energielieferanten, ergo auch Unternehmen aus der Rohölindustrie. Eine rechtliche Verankerung könne auf dem Wege eines Sondergesetzes oder auch als Ergänzung im Einkommenssteuer- bzw. im Körperschaftsteuergesetz erfolgen.

Am Zug ist nach Ansicht der SPÖ nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Der Finanzminister soll endlich beantworten, wer denn den geplanten Strompreisdeckel finanziert, wenn die Übergewinne nicht abgeschöpft werden", wurde Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Mitteilung zitiert. Wenn die Regierung einen Strompreisdeckel einführe, würden die Steuerzahler die Differenz zwischen Deckel und Marktpreis ausgleichen und damit weiter die Übergewinne finanzieren, so Leichtfried zur Begründung.

tpo/cri

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