Spindelegger hält seine erste Budgetrede

Den bisher bekannten Plänen zufolge sollen die Schulden heuer mit 79,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert erreichen. Danach soll es mit den Staatsschulden aber bergab gehen - für 2016 ist ein Zielwert von ca. 75 Prozent angepeilt. Weil die Neuverschuldung trotz Hypo unter der EU-Vorgabe von drei Prozent bleibt, rechnet die Regierung mit der Einstellung des seit Oktober 2009 laufenden Defizitverfahrens.

Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" soll bis 2016 unter den von der EU vorgegebenen Zielwert von 0,45 Prozent sinken. Dieses sogenannte strukturelle Nulldefizit will die Regierung durch Einsparungen sowie bereits beschlossene Steuererhöhungen erreichen. Die Ausgangslage dafür ist gut, denn im Vorjahr hat Österreich dem Vernehmen nach mit 1,1 (statt 1,5) Prozent strukturellem Defizit besser als erwartet abgeschlossen.

Der Nationalrat hat am Dienstag indes auch noch andere Themen als das Budget. So steht etwas die Erhöhung der Familienbeihilfe mit Juli (um vier Prozent) auf der Tagesordnung.

(Schluss) has/ks