'Spiegel': Verfassungsgericht unterliegt Software-Firma

    KARLSRUHE/GUNDELFINGEN (dpa-AFX) - Juristische Schlappe für das Bundesverfassungsgericht: Die Software-Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg hat das höchste Gericht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erfolgreich auf Herausgabe seiner Urteile verklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bemängelte die Praxis, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidungen exklusiv der Datenbank Juris zur kommerziellen Verwertung überlässt. Jetzt muss es alle Urteile seit 2009 auch Lexxpress liefern. Das Karlsruher Gericht prüft laut "Spiegel", ob es in Revision geht.

    Das Unternehmen Juris gehört mehrheitlich dem Bund und führt einen Teil seiner Gewinne an das Bundesjustizministerium ab. Das Bundesverfassungsgericht lässt seine Urteile eigens von Dokumentaren für die Veröffentlichung aufbereiten, mit Leitsätzen, Schlagworten und Querverweisen. Sollte es zu einer Revision kommen, wird es spannend, denn das Bundesverwaltungsgericht hätte dann auch seine eigene Praxis kritisch zu beleuchten - wie alle Bundesgerichte liefert es seine Entscheidungen bislang alleine an Juris./sew/DP/he