'Spiegel'/Lebensmittel-Kartellstrafen: Eine Milliarde Euro in zehn Jahren

BONN/HAMBURG (dpa-AFX) - Allein die Lebensmittel-Industrie hat in den vergangenen zehn Jahren laut einem "Spiegel"-Bericht Bußgelder von etwa einer Milliarde Euro an das Bundeskartellamt zahlen müssen. Die entsprechenden Verfahren wegen illegaler Preisabsprachen zulasten der Verbraucher richteten sich unter anderem gegen Hersteller von Kaffee, Schokolade, Bier, Zucker und Mehl. Das Magazin beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.

Deren Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn kritisierte, dass die Einkünfte aus den Strafverfahren der Wettbewerbshüter nicht in einen besseren Verbraucherschutz oder zurück an die Kunden fließen: "Aktuell zahlen die Verbraucher zwar die überhöhten Preise, über die Bußgelder freut sich aber einzig der Finanzminister." Derzeit nimmt die Bonner Behörde Fleisch- und Wurstwarenproduzenten unter die Lupe.

Insgesamt steuert das Bundeskartellamt in diesem Jahr auf einen Bußgeldrekord zu. 2014 seien bereits Strafen im Umfang von 635 Millionen Euro ausgesprochen worden, hatte Behördenchef Andreas Mundt Anfang der Woche in Düsseldorf berichtet.

Bisher galt das Einzeljahr 2003 mit einer Strafe von rund 660 Millionen Euro gegen Firmen aus der Zementindustrie als Rekordjahr. Davon wurden aber nur gut 400 Millionen Euro rechtskräftig. Die laufenden Prüfungen bei Herstellern von Wurstwaren sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Zuletzt hatte es auch Verfahren gegen Schienenhersteller, Unternehmen der Mühlenindustrie sowie Süßwaren-, Haushaltsgeschirr- und Drogerieartikel-Produzenten gegeben./jap/DP/he