'Spiegel': DGB-Gutachten kritisiert Nahles' Sozialhilfe-Gesetzentwurf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur eingeschränkten Sozialhilfe für EU-Ausländer verstößt aus Sicht des DGB teilweise gegen deutsches und europäisches Recht. Sollte der Entwurf der SPD-Politikerin umgesetzt werden, dürfte das letzte Wort vom Bundesverfassungsgericht gesprochen werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach dem Magazin "Der Spiegel". "Mit Schnellschüssen ist nichts für eine Problemlösung und die Diskussion der künftigen Gestalt des europäischen Sozialrechts gewonnen."

Ministerin Nahles plant, dass EU-Ausländer von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht durch eigene Arbeit Ansprüche erworben haben. Die Leistungen soll es nach fünf Jahren Aufenthalt geben, ansonsten soll ein einmaliges Überbrückungsgeld gezahlt werden.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB stellt nun fest, dies verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und das dort verbriefte "Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz". Als "eklatanten Verstoß" gegen diesen Passus und bestehendes EU-Recht werten die Gutachter laut "Spiegel" den Plan, Eltern vom Leistungsbezug auszuschließen, deren Kinder wegen eines Schulbesuchs oder einer Lehre das Aufenthaltsrecht besitzen.

Mit ihrem Entwurf hatte Nahles auf ein Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, das EU-Bürgern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland zwingend das Recht auf Hilfen zum Lebensunterhalt einräumt./ll/DP/men