Spenden-Nachschlag für Parteien nach Weihnachten

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Art späte Bescherung bei Spendeneinnahmen hat es für die großen im Bundestag vertretenen Parteien zum Jahresende gegeben. Nach Weihnachten kamen bei ihnen noch einmal Großspenden von zusammen rund 600 000 Euro an. Das war fast so viel wie in den gut elf Monaten davor zusammen.

Auch dieser Nachschlag ändert allerdings nichts daran, dass die Einnahmen aus Großspenden von mehr als 50 000 Euro im vergangenen Jahr im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 regelrecht eingebrochen sind. Mit den nach Weihnachten eingetroffenen Zuwendungen erhielten CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen rund 1,36 Millionen Euro - nach Rekordeinnahmen von 12,5 Millionen Euro im Vorjahr.

Großzügig zeigte sich zum Jahresende vor allem der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der allein der CSU 350 000 Euro zukommen ließ - die größte Einzelspende des vergangenen Jahres. Je 50 001 Euro zahlte der Verband zudem noch an SPD, FDP und Grüne. Für SPD und FDP waren dies auch die einzigen Großspenden im gesamten Jahr. Die Grünen erhielten zudem am 30. Dezember 100 000 Euro von einem Gönner aus Berlin.

Das meiste Geld floss im Gesamtjahr 2022 in die CDU-Kasse, nämlich 570 052 Euro. Für die Grünen kamen 340 003 Euro zusammen. AfD und Linke gingen völlig leer aus.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.

Weitere rund 500 000 Euro erhielt 2022 - wie in den Vorjahren - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der einen Sonderfall darstellt. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Der SSW ist mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Großzügig bedacht wurde im vergangenen Jahr auch die nicht im Bundestag vertretene DKP. Die linke Partei bekam mit 270 255 Euro die zweitgrößte Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80 000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350 255 Euro./sk/DP/zb