Spekulationsverbot - Kopf verärgert, für Cap FPÖ handlungsunfähig

"Irgendwer hat den Laden nicht im Griff", so Kopf über die FPÖ. Er geht davon aus, dass das Thema für diese Woche im Parlament gestorben sei. Es sei nun zu überlegen, ob ein dritter Startversuch für die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots für die öffentliche Hand überhaupt noch Sinn mache.

Knapp fiel das Statement Caps aus. "Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die FPÖ aufgrund der Krise, in der sie sich derzeit befindet, nicht handlungsfähig ist", ließ er über einen Sprecher ausrichten.

Laut Kopf hat es die definitive Zusage der FPÖ-Verhandler für eine Zustimmung gegeben. Im letzten Moment habe man nun alles "vor die Füße geschmissen" bekommen. "Das ist sehr enttäuschend", sei aber wohl Ausdruck des generellen Zustands dieser Partei. "Mit so unzuverlässigen Partnern macht es wenig Sinn, weitere Versuche zu unternehmen", sagte der schwarze Klubchef.

Man werde das Spekulationsverbot nun "sicher nicht" auf die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung setzen, so Kopf. Generell sei zu überlegen, die 15a-Vereinbarung so umzuformulieren, dass sie keine Verfassungsmehrheit im Parlament brauche, auch wenn dieser Weg noch mühsamer als der bisher beschrittene sei. Wenig Hoffnung setzt Kopf auch in die Grünen.

(Schluss) ham/wh