SPD will zwei Milliarden Euro mehr für Straßen

    Allein bei 300 Brücken sei eine umgehende Erneuerung notwendig. Die Bürger spürten jeden Tag den Mangel - eine Mitschuld am Investitionsstau trage die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Folge seien marode Straßen, gesperrte Brücken, Staus und Zugausfälle. Damit es mehr Geld für die Behebung der Mängel gibt, will die SPD eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen durchsetzen.

    Zudem will die SPD - wie auch im Wahlprogramm vorgesehen - schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro für den Bildungsbereich zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden sollen vom Bund kommen. Die Partei will eine gebührenfreie Bidung von der Kita bis zur Uni.

    Außerdem solle die Finanzausstattung der Kommunen gestärkt werden, beschlossen die SPD-Regierungschefs und Steinbrück bei der Konferenz in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin./ir/DP/jha