SPD will Waffenexporte drastisch einschränken - Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)--Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte deutlich verschärfen. Am Montag solle dazu die Bundestagsfraktion ein entsprechendes Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe beschließen. "Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO-und gleichgestellten Ländern weiter einschränken", zitiert das Handelsblatt aus dem ihm nach eigenen Angaben vorliegenden Papier.

Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO seien, "ist eine Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation", heißt es laut dem Blatt. Damit wären laut der Zeitung Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen. Von dieser Praxis könne es nur "im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben". Dafür wolle die SPD eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien verankern.

Sie wolle zudem durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung der Praxis einen Riegel vorschieben, dass Unternehmen über die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland die Exportrichtlinien umgehen können. Damit außerdem nicht Steuerzahler geradestehen müssen, wenn aufgrund neuer Rahmenbedingungen Exportgenehmigungen widerrufen werden müssen, will die SPD einen neuen "Risikoausfall-Fonds" aufbauen, an dem sich deutsche Konzerne "verpflichtend beteiligen müssen".

Schließlich wolle die SPD die Kontrollen, ob exportierte Waffen dort angekommen sind, wo sie hingeliefert werden sollten, neben Kleinwaffen auf militärische Großgeräte ausweiten. Ebenso sollten die Informationsrechte des Parlaments und der Öffentlichkeit gestärkt werden.

Bei der SPD war am Sonntag zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen.

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DJG/bam

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November 24, 2019 09:18 ET (14:18 GMT)