SPD will 'Praxischeck' für Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD strebt einen "Praxischeck" des Heizungsgesetzes an. Das Gebäudeenergiegesetz solle entbürokratisiert und einfacher formuliert werden, wo es ohne Gefährdung der Zielerreichung möglich sei, sagte Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz müsse zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie über die Effizienz von Gebäuden ohnehin novelliert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion stehe hinter dem Heizungsgesetz. "Die vorgeschaltete kommunale Wärmeplanung in Kombination mit einer umfangreichen, sozial ausgeglichenen Förderung macht den Umstieg auf erneuerbare Heizungen für die Breite der Gesellschaft machbar."

Die Union spricht sich für einen grundlegenden Kurswechsel aus. "Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das Gebäudeenergiegesetz gepackt hat", sagte Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU und klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Eine neue Dynamik gibt es nur mit neuem Vertrauen. Für den Weg zu klimaneutraler Wärme setzen wir deshalb auf klare Rahmenbedingungen: Schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässliche Förderung und eine technologieoffene Strategie der Ermöglichung."

Das Gebäudeenergiegesetz soll für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor sorgen. An der Reform gab es von Anfang an viel Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen gebe./hoe/DP/zb