SPD will Polizei zur Terrorbekämpfung besser ausstatten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Sozialdemokraten wollen die deutschen Sicherheitsbehörden wenn nötig besser ausstatten, um den Schutz der Bevölkerung vor Terrorgefahren zu gewährleisten. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einer Pressekonferenz in Berlin an. "Ich will, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkrieg 24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es notwendig ist", sagte Oppermann und forderte: "Wir müssen den Beobachtungs- und Fahndungsdruck auf diese Leute massiv erhöhen."

   Oppermann versprach eine verbesserte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden, die angesichts der Terrorbedrohung "optimal" ausgestattet sein müssten. "Wir werden überprüfen, ob die Sachausstattung und die Personalausstattung der Polizei ausreichend ist, um diese Aufgabe zu erfüllen, und wir werden sie gegebenenfalls verbessern", sagte er zu. "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen eine optimale Ausstattung, um jetzt den nötigen Schutz für die Bevölkerung gewährleisten zu können."

   Durch den Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo am Mittwoch in Paris sei "erkennbar geworden, dass wir mit einer wachsenden Zahl von Rückkehrern aus dem syrischen-irakischen Bürgerkrieg rechnen müssen". Dort seien "mehrere Hundert Deutsche" aktiv. "Wenn die mit Kriegserfahrung und in terroristischer Absicht nach Deutschland zurückkehren, dann ist das eine konkrete Gefahr", warnte er.

   Bei der Pressekonferenz im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung der SPD-Fraktion betonte er zudem, die Fraktion habe sich "im Grundsatz für ein neues Einwanderungsgesetz entschieden". In diesem sollten die verschiedenen Einwanderungsregeln gebündelt und vor allem Grundlagen dafür geschaffen werden, "dass wir weltweit für qualifizierte Arbeitnehmer werben können". Denn Deutschland benötige mittel- und langfristig eine hohe Zahl von qualifizierten Einwanderern, betonte der Fraktionschef.

   "Wir werden mit unserem Koalitionspartner, wo es ja auch Stimmen für ein Einwanderungsgesetz gibt, darüber reden, um noch in dieser Wahlperiode zu einer Lösung zu kommen", kündigte er an. Denkbar sei ein Punktesystem, dies sei jedoch nicht der einzige Weg, wie man ein solches Einwanderungsgesetz ausgestalten könne.

   Oppermann hatte sich ebenso wie die Grünen bereits am Vortag demonstrativ hinter einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz gestellt, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert werden soll. Dieser Vorschlag ist allerdings innerhalb der Union von CDU und CSU heftig umstritten.

   Tauber hatte ein solches Gesetz in der Tageszeitung Die Welt ins Gespräch gebracht. "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden", sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der Süddeutschen Zeitung jedoch, für ein geordnetes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild bestehe kein Bedarf.

   Ein Regierungssprecher reagierte daraufhin bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin zurückhaltend auf diese Diskussion und betonte, sie finde auf der Ebene der Parlamentarier und nicht der Regierung statt. "Die Bundeskanzlerin hält sich da jetzt erst mal zurück", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. "Es ist nicht so, dass wir jetzt heute hier irgendetwas zu beschließen oder abzulehnen hätten".

   Ein Sprecher de Maizieres bekräftigte allerdings bei derselben Veranstaltung die Vorbehalte des Innenministers, der solche Regelungen "bereits umfassend und ausreichend" verwirklicht sehe.

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