SPD und Union ziehen das Tempo im Wahlkampf an

BOCHUM/OLPE/GIESSEN (dpa-AFX) - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD den Ton im Kampf um das Kanzleramt spürbar verschärft. Ihre Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, mit ihren Plänen für die künftige Wirtschafts- und Steuerpolitik die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Beide riefen die eigenen Anhänger dazu auf, bis zur Wahl am 26. September alles zu geben. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, appllierte eindringlich an CDU und CSU, jetzt wirklich zu kämpfen: "Es ist nicht gelaufen."

Die SPD startete in Bochum in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Union will am kommenden Samstag in Berlin nachziehen. Scholz sagte in der Ruhrgebietsstadt: "Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf stetig besser werdende Umfragewerte für seine Partei: "Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen."

Die SPD kämpft sich in den Meinungsumfragen nach oben. In einer neuen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zieht sie mit 20 Prozent (plus 2) erstmals seit vielen Monaten wieder an den Grünen vorbei, die bei 18 Prozent verharren. Zusammen mit der FDP, die auf 12 Prozent kommt, würde es für eine Ampel-Koalition reichen. Die CDU/CSU kommt auf 25 Prozent (minus 1). Die AfD bleibt bei 11 Prozent, die Linke bei 7 Prozent. Im ZDF-"Politbarometer" vom vergangenen Freitag lagen SPD und Grüne gleichauf bei 19 Prozent.

Vor allem die Popularitätswerte von Scholz sind stark gestiegen. Im "Politbarometer" gaben 44 Prozent an, sie hätten am liebsten ihn als Kanzler (plus 10). Für Laschet sprachen sich nur noch 21 Prozent (minus 8) aus, für die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock 16 Prozent (minus 4). Laut Insa könnte Scholz mit 29 Prozent rechnen, wenn der oder die Kanzlerin direkt gewählt werden könnte (plus 2), Laschet mit 15 (plus 1) und Baerbock mit 13 Prozent (unverändert).

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich skeptisch zu einem Eintreten der Liberalen in eine Ampel-Koalition: "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner wollte mit den Liberalen am Sonntagnachmittag in Berlin in die heiße Wahlkampfphase starten.

Die Grünen wollten dort am Abend eine Briefwahlkampagne beginnen. "In diesem Jahr wird die Briefwahl viel entscheidender als bei vergangenen Wahlen", erklärte ihr Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Von diesem Montag an können die Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickelt sich zunehmend die Frage von Be- oder Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. Scholz lehnte Steuerentlastungen für Gutverdienende kategorisch ab. Er erinnerte daran, dass der Staat gerade mit einem enormen finanziellen Aufwand - 400 Milliarden Euro bis Ende kommenden Jahres - in der Corona-Krise gegensteuere. Es sei "etwas ganz, ganz Merkwürdiges", wenn in dieser Lage einige der Meinung seien, "Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung", sagte der Bundesfinanzminister. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch."

Laschet wiederum erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Olpe, alle politischen Wettbewerber links von der Union forderten Steuererhöhungen. "Wer das tut, vergeht sich am Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland." Das sei eine Riesengefahr. Bei einem Auftritt in Gießen sagte er, Steuererhöhungen "belasten die kleinen und mittleren Einkommen, sie belasten Familien und wir kriegen nicht die wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt nach der Pandemie brauchen."

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat warf zudem der SPD vor, sie wolle die Schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, aufgeben. "Da hätte ich mal von Olaf Scholz gern eine klare Antwort: Will er die Schuldenbremse aussetzen?", sagte er in Olpe.

Merz, der Laschet im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war, betonte dort, Wahlkampf bedeute zuerst kämpfen. "Vielleicht haben wir das in den letzten Jahren ein bisschen unterschätzt. In diesem Jahr dürfen wir es nicht unterschätzen", warnte er.

## Berichtigung

- September statt Dezember im ersten Absatz/sk/DP/he