SPD-Spitze: Kontakt mit FDP-Chef Lindner vor Kemmerich-Rücktritt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem überraschenden sofortigen Rücktritt des umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, Kontakt mit FDP-Bundeschef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Samstag nach einer Sondersitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU am Mittwoch. Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war". Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Dieser Schritt sei "in einer Kommunikation miteinander entstanden".

Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen", sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei "richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat".

Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei "in großer Einigkeit" mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich "drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmal darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann". Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden, forderte Esken./bk/tam/rm/ctt/seb/DP/zb