SPD-Spitze bereitet Europawahlkampf vor - EU-Kommissar zu Gast

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Parteivorstand will zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Berlin den Europawahlkampf vorbereiten. Die Sozialdemokraten setzten dabei auf Justizministerin Katarina Barley als deutsche Spitzenkandidatin. Als Gast wird EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erwartet, dabei dürfte es auch um die Sorgen wegen des EU-Austritts Großbritanniens gehen. Bei der Europawahl 2014 hatte die SPD angeführt von Martin Schulz 27,4 Prozent geholt. Die Sozialdemokraten wollen mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Fortsetzung des Integrationsprozesses in den Wahlkampf ziehen und sich durch eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen und Mindestbesteuerungssätzen für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Am Sonntag hatte der Vorstand auf Vorschlag der Vorsitzenden Andrea Nahles ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Abkehr von Hartz IV und für bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen und damit das linke Profil der Partei geschärft. So will man will bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose.

Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor sowie für alle Arbeitnehmer "Zeitkonten" (für Überstunden und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht auf die Arbeit von zu Hause einräumt ("Homeoffice"). Nur 12 Prozent bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit bislang erfüllt - in Zeiten zunehmender Digitalisierung werde eine Regelung immer wichtiger. Die wegen des Umfragetiefs stark unter Druck stehende Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles will mit dem Konzept eine Trendwende erreichen - es ist das Ergebnis des Erneuerungsprozesses der ältesten Partei Deutschlands./ir/DP/nas