05.11.2015 19:53:45

SPD setzt sich im Koalitions-Krach um Flüchtlinge gegen CSU durch

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Nach heftigen internen Kämpfen hat sich die Große Koalition im Flüchtlingsstreit geeinigt. Die umstrittenen Transitzonen an der Südgrenze Deutschlands werden nicht eingerichtet, wie die Kanzlerin am Abend in Berlin bekanntgab. "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Merkel im Beisein von CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

   Stattdessen werden bundesweit mehrere Registrierungszentren für Flüchtlinge eingerichtet. Damit hat sich die SPD im Koalitions-Krach weitgehend durchgesetzt. Zuvor hatte die Koalitionsspitze stundenlang verhandelt. Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer nahmen an den Beratungen im Kanzleramt teil. Seehofer wollte den für ihn Kompromiss aber nicht als Niederlage werten. "Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut", meinte der bayerische Ministerpräsident.

   Anders als die Union wollten die Sozialdemokraten Flüchtlinge von Beginn nicht an Lagern an der Grenze festhalten und danach überprüfen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer nicht. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollten - wie am Flughafen auch - nach dem Plan von CDU und CSU postwendend dahin zurückgeschickt werden können. Die SPD plädierte dagegen von Beginn auf die Erfassung der Flüchtlinge in bundesweiten Einrichtungen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/bam

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   November 05, 2015 13:22 ET (18:22 GMT)

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