SPD-Präsidium stützt Regierungskurs zu Waffenlieferungen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung kann auf eine breite Unterstützung der sozialdemokratischen Führungsriege für ihren Kurs zu Waffenlieferungen in den Irak zählen. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Klausurtagung in Berlin mitteilte, gab das SPD-Präsidium in der Sitzung "die Rückendeckung für die Politik von (Bundesaußenminister) Frank-Walter Steinmeier". Zu dem Treffen kamen in Berlin Parteipräsidium, Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder der SPD zusammen. "Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist", sagte Vizekanzler Gabriel zu der Rückendeckung für die Politik der Regierung.

   Allerdings trug der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner diesen Kurs nicht mit. Der SPD-Linke habe als einziger die Überzeugung vertreten, "dass der Kampf gegen die Isis mit amerikanischen Waffen zu führen ist", sagte Gabriel.

   Der SPD-Vorsitzende betonte, die Entscheidung für Waffenlieferungen sei "kein Paradigmenwechsel" der deutschen Außenpolitik und auch "kein Tabubruch". Vielmehr handele es sich um eine "Ausnahmeentscheidung", bei der die Güterabwägung zwischen möglichen Risiken und einer Ermordung vieler Menschen durch die islamistische Terrororganisation zu treffen sei. "Es geht um die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung", sagte Gabriel und sprach auch von "Hilfe zur Selbsthilfe" für die Kurden.

   Auch Steinmeier hatte die geplanten Lieferungen deutscher Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit einer Sondersituation begründet. Hingegen warnte Stegner vor unabsehbaren Folgen solcher Lieferungen.

   Der Deutsche Bundestag will in einer Sondersitzung am 1. September über die geplanten Waffenlieferungen debattieren. Das vereinbarten die Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie die beiden Fraktionsgeschäftsführer der Großen Koalition, Michael Grosse-Brömer und Christine Lambrecht, bekanntgaben. "Ergänzend zu den schon erfolgten Ausschussberatungen kann dabei die Lage in der Krisenregion und die Notwendigkeit der beschlossenen Hilfen im Plenum erörtert werden," erklärte Grosse-Brömer.

   Gabriel bekräftigte zudem Äußerungen, eine "kluge Föderalisierung" in der Ukraine vorzunehmen. Diese könne dazu beitragen, einen Versöhnungsprozess in die Wege zu leiten. "Aber die territoriale Integrität der Ukraine muss erhalten bleiben", betonte er.

   Die Bundesregierung habe "erst einen kleinen Teil des sozialdemokratischen Refomprogramms" des Koalitionsvertrags abgearbeitet, betonte der Wirtschaftsminister zudem. In den nächsten Wochen sollen nach seinen Wochen unter anderem Vorschläge für eine Mietpreisbremse für den Wohnungsbestand und bessere Bedingungen für den Bau von Wohnungen sowie zur Tarifeinheit und zur Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht werden. Anfang kommenden Jahres werde es dann Vorschläge zur Regelung von Werkverträgen und von Leih- und Zeitarbeit geben.

   Thema bei der Tagung waren auch die Wirtschaftslage und ein von der SPD geplanter wirtschaftsnäherer Kurs. Gabriel wies Befürchtungen zurück, eine Hinwendung zur Wirtschaft könnte zu Kritik an der sozialdemokratischen Basis führen. "Ich glaube, dass, wenn man nicht den Fehler macht, wirtschaftliche und soziale Fragen gegeneinander auszuspielen, die Gefahr, dass das kritisch beurteilt wird, nicht existiert", betonte er.

   Zu der Tagung luden die Sozialdemokraten mit Marcel Fratzscher und Eric Schweitzer auch die Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ein.

   Die Parteistrategen der SPD wollen nun in einer Arbeitsgruppe das theoretische Fundament für eine Hinkehr zur Wirtschaft legen. In dieser soll der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Generalsekretärin Yasmin Fahimi in den nächsten zwei Jahren das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten ausarbeiten.

   Gabriel hatte einen wirtschaftsnäheren Kurs der Sozialdemokraten Ende Juli angekündigt. "Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein", betonte er in der Bild-Zeitung. "Wir müssen uns genauso um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern."

   Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte die Debatte mit der Forderung angestoßen, um aus dem "20-Prozent-Turm" bei Bundestagswahlen herauszukommen, müsse sich die SPD nicht nur um die Umverteilung des Bruttoinlandsprodukts kümmern. Auch andere SPD-Politiker hatten ihrerseits eine Hinwendung zur Mitte angemahnt. Nur so könnten die Sozialdemokraten weiter den Anspruch erheben, "irgendwann einmal wieder den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin zu stellen," schrieb etwa Arbeits-Staatssekretär Jörg Asmussen im Debattenmagazin Berliner Republik.

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   August 23, 2014 10:16 ET (14:16 GMT)

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