SPD: Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht sich dafür stark, öffentliche Aufträge auch auf Bundesebene nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen zu vergeben. "Wir sind mit in der Verantwortung den Rahmen so zu setzen, dass mehr Tarifverträge zustande kommen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntag bei einer Klausurtagung des SPD-Vorstands. In mehreren Bundesländern gebe es schon entsprechende Regelungen, das müsse auch für den Bund gelten. "Das heißt, dass öffentliche Auftragsvergabe mit Steuermitteln nicht benutzt werden soll zur Tarifflucht, sondern zur Stärkung von Tarifbindung", sagte Heil.

Der SPD-Parteivorstand berät auf seiner Klausur bis Montag Zukunftsstrategien für den Arbeitsmarkt. Dazu gehört laut Heil auch ein Rechtsanspruch auf Umschulung und faire Löhne. Zwar müsse der Mindestlohn erhöht werden, Ziel sei aber nicht, dass alle Menschen auf Mindestlohnbasis arbeiteten. Es müsse oberhalb des Mindestlohns durch eine größere Tarifbindung "wieder anständige Verhältnisse" und eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands geben. Verdi-Chef Frank Werneke lobte das Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Tarifbindung und forderte zugleich mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer./tam/DP/nas