SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Höhere Steuern für hohe Einkommen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem." Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.

Die Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen." Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz: "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger."

Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. "Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren."/zeh/DP/mis