SPD für deutsche Führungsrolle und mehr Verteilungsgerechtigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht sich für eine "starke Führungsrolle" Deutschlands in der Welt, mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Beschleunigung der Digitalisierung und der Energiewende stark. Auf einem Debattenkonvent in Berlin beschlossen die rund 150 Delegierten am Sonntag einstimmig einen Leitantrag mit dem Titel "Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie", mit dem sich die Partei auf die gesellschaftlichen Umbrüche einstellen will. "Unsere sozialdemokratische Vorstellung einer guten Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Respekts", heißt es darin.

Die Partei spricht sich in dem Antrag für eine gerechtere Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen aus. "Die Verteilungsfrage stellt sich in dieser Zeit so dringlich wie lange nicht mehr", heißt es darin. Instrumente wie eine einmalige Vermögensabgabe, einen sogenannten Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente halte man für geeignet, um notwendige politische Maßnahmen finanzieren zu können.

Militärische Fähigkeiten werden in dem Antrag als ein Mittel der Friedenspolitik anerkannt. "Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns mit Deutlichkeit vor Augen geführt, dass zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen gehören". Bereits am ersten Tag des Konvents hatte SPD-Chef Lars Klingbeil erneut dafür geworben, dass Deutschland den Anspruch einer "Führungsmacht" verfolgen sollte.

Weitere Kernpunkte aus dem Antrag:

- Klimawandel: Die SPD will darauf achten, dass die derzeitige Energiekrise nicht dazu führt, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gebremst wird. "Kurzfristig verstärkte Nutzung fossiler Energien im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dürfen nicht zu langfristigen Lock-in-Effekten fossiler Energieträger führen."

- Digitalisierung: Schulen und die öffentliche Verwaltung müssten stärker digitalisiert werden. Zudem müsse der Datenschutz verstärkt werden: "Der Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation muss im Mittelpunkt stehen, sodass es nicht zu einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten kommt."

- Demografischer Wandel: Wegen des demografischen Wandels will sich die SPD um Fachkräfte bemühen. Unter anderem sollen dazu die Arbeits- Ausbildungsbedingungen verbessert und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtert werden./vrb/mfi/DP/he