SPD-Fraktionsvize: Länder sollten bei Kommunen-Schutzschirm mitzahlen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat Pläne für einen umfangreichen Schutzschirm gegen finanzielle Nöte der Kommunen in der Corona-Krise begrüßt und die Beteiligung der Bundesländer eingefordert. "Der kommunale Solidarpakt, den Finanzminister Scholz auf den Weg bringen will, ist ein wuchtiger Wurf zur richtigen Zeit. Finanzminister Scholz gibt den Kommunen in unserem Land und damit den dort lebenden Menschen ein beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft", sagte Post am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt müssen aber auch die Bundesländer gleichermaßen zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen stehen, denn der kommunale Solidarpakt kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen." Es sei Schnelligkeit gefragt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts von milliardenschweren Steuerausfällen zu sichern und um besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu befreien./cn/DP/men