SPD-Fraktionschefs für Mieter-Schutz bei Grundsteuer

BREMEN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern wollen Mieter finanziell entlasten und bei der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer und Vermieter stärker zur Kasse bitten. "Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länder-Kollegen in Bremen. Die Umlage erfolgt bisher über die Nebenkosten. Ein Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen - der Plan bedeutet in gefragten Städten auch mögliche Mehrbelastungen für Mieter. Ohne diese Umlage würden auf Grundstücks- und Gebäudebesitzer höhere Lasten zukommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundsätze eine Reform verlangt. Durch den Vorschlag von Scholz, der den Wert jeder Immobilie und auch die Nettokaltmieten einbeziehen will, könnte es für Mieter in einigen Städten etwas teurer werden. Auch Linke und Grüne fordern, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieten umgelegt wird. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, müsste die Grundsteuer-Reform noch einmal ganz neu durchdacht werden. Die Grundsteuer sei die wichtigste vermögensbezogene Steuer in Deutschland, sagte Nahles. "Wir sind der Meinung, Eigentum verpflichtet." Dies müsse bei der Reform berücksichtigt werden.

Zudem fordern die SPD-Fraktionschefs eine bundesweite Beobachtung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch den Verfassungsschutz. Aus allen Bundesländern sei zu hören, dass die AfD sich radikalisiere, sagte Nahles. Bei der AfD-Jugend zeigten sich große Überschneidungen mit der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bislang werden die JA-Verbände in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen beobachtet./hho/DP/nas