SPD-Fraktionschef mahnt schnelle Entscheidung zu Entlastungen an

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine rasche Entscheidung angemahnt. "Es muss schnell gehen, es muss aber auch belastbar sein", sagte er am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Vor allem müsse denjenigen geholfen werden, die viel pendelten oder unter hohen Heizkosten litten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass sich am Ende das Ergebnis nur daran wird messen lassen können, dass ganz konkret diejenigen entlastet werden, die auch diese Entlastung brauchen", betonte Mützenich.

Damit äußerte er indirekt auch Kritik am Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allen Autofahrern ohne soziale Staffelung beim Tanken einen Zuschuss zu zahlen. Lindner sei "relativ freizügig in die Debatte gestartet", sagte Mützenich. Er sei aber auch dafür, dass man keinen Vorschlag jetzt schon für erledigt erkläre, sondern erstmal alles auf den Tisch lege und dann zu einem Ergebnis zusammenführe.

Eine Arbeitsgruppe der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verhandelt derzeit über weitere Entlastungsmaßnahmen. Neben Lindners Tank-Zuschuss wird nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch über den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eines nach Einkommen gestaffelten Mobilitätsgelds gesprochen./tam/DP/ngu